Martin Lücke
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<p>Ratsherr, Papa und Syndikusrechtsanwalt mit Interesse an Technik und Innovation</p>
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@fataqe @senta_wolfsberg Die Kommunen dürfen das gar nicht mehr anders machen. Gesetzliche Verpflichtungen werden immer zuerst erfüllt, egal wie der Haushalt aussieht. Wenn die Kommunalaufsicht sich dann hart aufstellt, muss dann bei den freiwilligen Leistungen gekürzt werden. https://kommunal.de/barrierefreie-haltestellen-neues-gesetz Kann aber auch mit Fördermitteln zu tun haben. Da macht man auch Dinge, die eigentlich keine Prio wären, weil das Geld gerade da ist. Weiß ja nicht, ob es bei...