@jwildeboer@social.wildeboer.net
2026-05-03 21:44 UTC
@alvar Das BverfG hat 1995 entschieden das die Vermögenssteuer ungerecht ist, weil die Bemessungsgrundlagen, insbesondere bei der Immobilienbewertung *zu niedrig* war. Daraus abzuleiten die gesamte Vermögenssteuer auszusetzen ist ein kaum erklärbarer Salto rückwärts. Und dann 30 Jahre lang *nichts* zu tun und damit die Vermögenden zu bevorteilen ist schlichte Klientelpolitik.
Replies (1)
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@tdr@zechenlicht.ruhr.gebiet.eu 2026-05-03 21:53
@jwildeboer@social.wildeboer.net @alvar Das BVerfG hat dem Gesetzgeber sogar sehr explizit eine Frist gesetzt, bis wann er eine Neuregelung umzusetzen habe. Die Politik verweigert sich hier schlichtweg. 🌍 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1995/06/rs19950622_2bvr055291.html?utm_source=chatgpt.com